Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 11 Verg 14/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Verfahren vor einer Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/07
- VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08
- OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 11 Verg 14/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 11 Verg 14/08
2 Mit Beschlüssen vom 10.04.2008 (11 Verg 10/07und 11 Verg 13/07 = IBR 2008, 684) hat der Senat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07, zitiert nach juris) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 08.06.2008 -1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128) entschieden, dass bei einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer ... erstattet werden. - OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07
Geregeltes Vergabeverfahren: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 11 Verg 14/08
2 Mit Beschlüssen vom 10.04.2008 (11 Verg 10/07und 11 Verg 13/07 = IBR 2008, 684) hat der Senat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07, zitiert nach juris) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 08.06.2008 -1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128) entschieden, dass bei einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer ... erstattet werden.